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NZB im Wiederaufnahmeverfahren, Prozeßfähigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 b ZPO, Klärungsfähigkeit, Mehrfach begründete Entscheidung, Divergenz, keine entsprechende Anwendung des § 641 i ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 08.07.1999, III B 22/99 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1628
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 134, § 155
[ZPO] § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 580 Nr. 7 b, § 582, § 591, § 641 i
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 8.7.2015, SIS 15 20 96, NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde: 1. Die Zulässigkeit einer Wiederauf...
  • BFH 8.10.2012, SIS 13 04 28, Ausschluss eines Richters, rechtliches Gehör, Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten: 1. ...
  • BFH 8.10.2012, SIS 13 04 29, Statthaftigkeit der Restitutionsklage, rechtliches Gehör, unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler: 1...
  • BFH 28.6.2011, SIS 11 33 31, Prozessfähigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht: 1. Die Prozessfähigkeit eines Beteili...
  • BFH 5.4.2004, SIS 04 32 68, Nur tatsächlich für ein Mietobjekt verwandte Darlehen bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtu...
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