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Überraschungsurteil, Aktenverstoß, Verbleibensvoraussetzung, Nutzungsüberlassung im Fördergebiet
Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
-
BFH 11.02.1999, III B 51/98 (NV)
BFH/NV 1999 S. 970
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 96 Abs. 1, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[InvZV] § 2 Nr. 5 a, § 2 Nr. 5 b
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 96 Abs. 1, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[InvZV] § 2 Nr. 5 a, § 2 Nr. 5 b
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG des Landes Brandenburg 10.4.2002, SIS 02 90 24, Investitionszulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an einen von der Förderung ausges...
- Thüringer FG 16.1.2002, SIS 02 89 88, Erhöhte Investitionszulage einer GmbH bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse und Vermietung der geförd...
- BFH 27.9.2001, SIS 02 04 09, Betriebsverpachtung, Ansparabschreibung: Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung ...
- BFH 3.8.2000, SIS 01 09 28, Investitionszulage bei Überlassung an Dritte: 1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts...
- BFH 3.8.2000, SIS 01 54 57, Keine unschädliche kurzfristige Nutzungsüberlassung bei nur formal drei Monate nicht übersteigenden Mietv...
- BFH 25.1.2000, SIS 00 56 61, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, Verfahrensfehler, Beweiswürdigung: 1. Ein Verstoß gegen den kl...
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