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Ausgefallene Mineralölsteuer, Warenkreditversicherung, Vergütung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 01.12.1998, VII R 22/97 (NV)
BFH/NV 1999 S. 831
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 22, Art. 6
[RL 92/81/EWG] Art. 8
[GG] Art. 100 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 31 Abs. 3 Nr. 4
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 1
[RL 92/12/EWG] Art. 22, Art. 6
[RL 92/81/EWG] Art. 8
[GG] Art. 100 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 31 Abs. 3 Nr. 4
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 6.9.2000, SIS 01 69 82, Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach MinöStV § 53 Abs. 1 N...
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