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Einstweilige Anordnung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 07.01.1999, VII B 170/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 818
Normen
[FGO] § 114 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 22.2.2023, SIS 23 07 99, Ermessensfehlerhafter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels zureichender Einzelzwangsvollst...
  • Hessisches FG 3.8.2022, SIS 22 21 97, Anordnungsgrund bei offensichtlich rechtswidrigem Verwaltungshandeln: Bei offensichtlich rechtswidrigem V...
  • Hessisches FG 13.3.2020, SIS 20 13 29, Anforderung für die Erstattung des Umsatzsteuerguthabens aus der Umsatzsteuervoranmeldung: 1. Das Recht a...
  • Hessisches FG 3.3.2020, SIS 20 05 42, Eilantrag auf Untersagung der Vollziehung eines bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide...
  • BFH 17.7.2019, SIS 19 12 25, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer: 1. Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtli...
  • FG Düsseldorf 31.10.2018, SIS 19 04 76, Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrags des FA, Regelungsanordnung, maßgeblicher Zeitpunkt für die ...
  • FG Hamburg 30.8.2016, SIS 16 22 24, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer, verzögerte Erteilung: 1. Der Unternehmer hat grundsätzlich ein...
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  • FG Mecklenburg-Vorpommern 28.8.2015, SIS 15 24 68, Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen St...
  • FG Hamburg 13.6.2014, SIS 14 23 36, Einstweilige Anordnung, Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung, Ermessensfehlgebrauch, Rechtsmissbra...
  • Hessisches FG 25.4.2013, SIS 13 18 69, Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger Steuerforderungen: 1. De...
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  • FG München 9.11.2012, SIS 13 03 51, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen...
  • FG Hamburg 18.8.2011, SIS 11 35 37, Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ein auf den ...
  • FG Hamburg 25.7.2011, SIS 11 32 22, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung: Wenn im Haup...
  • FG Köln 19.3.2009, SIS 09 18 03, Verhältnismäßigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache: 1. Hat sich der Vollstreckungsschuldner der Abgabe der e...
  • FG Köln 26.6.2008, SIS 09 14 52, Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags: 1. Ein Anspruch auf einstweilige Anordnung d...
  • FG Nürnberg 17.12.2007, SIS 08 23 26, Antrag auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke im Verfahren des einstweiligen Recht...
  • FG Nürnberg 4.6.2007, SIS 07 30 03, Erteilung einer Umsatzsteuernummer und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Antragsverfahren: 1. D...
  • BFH 22.12.2006, SIS 07 07 87, Prostitution, Kontrollen der Steuerfahndung: 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die...
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