SIS 98 53 29 - Verlust des Rechts auf Richterablehnung, Ablehnungsgesuch, Erklärung, Auslegung

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 43, § 44 Abs. 1, § 47

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 23.11.2022, SIS 23 03 27, Besorgnis der Befangenheit, einheitlicher Gewerbebetrieb eines Taxi- und Mietwagenunternehmens, Schätzung...
BFH 13.5.2020, SIS 20 12 84, Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der N...
FG Hamburg 2.11.2015, SIS 16 01 90, Richterablehnung nach schriftlicher Einlassung im finanzgerichtlichen Verfahren, Anhaltspunkte für unsach...
BFH 22.7.2013, SIS 13 28 03, Übergehen eines Befangenheitsantrags, schlüssige Verfahrensrüge: Die Rüge, das Gericht sei nicht vorschri...
BFH 14.11.2012, SIS 13 01 72, Ablehnungsgesuch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Akteneinsicht: 1. Ein Ablehnungsgesuch muss als ...
BFH 13.11.2012, SIS 13 01 71, Anhörungsrüge, Ablehnungsgesuch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Ein Ablehnungsgesuch ist eine ...
BFH 11.7.2012, SIS 12 27 45, Anhörungsrüge, Ablehnungsgesuch, Akteneinsicht: 1. Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Ge...
BFH 6.8.1999, SIS 00 50 73, Ablehnung wegen Befangenheit aufgrund von prozeßleitenden Maßnahmen des Richters: 1. Die Besorgnis der Be...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.