Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Richterablehnung wegen Befangenheit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 22.06.1998, VI B 228/97 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 58
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1
[ZPO] § 42 Abs. 1, § 42 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 6.8.2001, SIS 02 50 46, Keine Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages, aus der Finanzverwaltung...
  • BFH 16.11.1999, SIS 00 55 48, Freimütige Ausdrucksweise und sachlich angemessene Reaktionen eines Richters kein Grund zur Besorgnis der...
  • BFH 25.3.1999, SIS 99 52 35, Keine Besorgnis der Befangenheit: 1. Die Besorgnis der Befangenheit ist objektiv nicht gerechtfertigt, we...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.