SIS 98 08 98 - Eidesstattliche Versicherung, Einspruch, aufschiebende Wirkung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 284 Abs. 5 und 7
[FGO] § 69, § 114

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.9.2013, SIS 13 32 79, Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 ...
FG München 9.5.2012, SIS 13 03 49, Rechtsschutz gegen Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1. Gem. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO...
FG München 25.8.2005, SIS 06 13 48, Kein Rechtsschutzbedürfnis für AdV-Antrag gegen den Bescheid zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...
Niedersächsisches FG 23.9.2003, SIS 04 11 92, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1. Hat der Vollstreckungsschuldner gegen die A...
Niedersächsisches FG 5.12.2001, SIS 02 57 64, Finanzrechtsweg bei Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Verwertung von Bankunterlagen durch Steuerfah...
Niedersächsisches FG 12.7.2001, SIS 02 80 88, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1. Bestreitet die Vollstreckungsbehörde, dass ...
BFH 7.12.2000, SIS 01 64 07, Eidesstattliche Versicherung: 1. Zwischen den Vorschriften des § 284 Abs. 6 Satz 2 und 3 AO 1977 einersei...
FG Köln 10.8.2000, SIS 01 53 02, Zwangsvollstreckung, Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgab...
FinMin Sachsen 5.5.1998, SIS 98 15 74, Eidesstattliche Versicherung, Verfahren: Im Hinblick auf den BFH-Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 188/97 = ...

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