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Fristwahrender Schriftsatz, Telefax

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BGH 06.03.1995, II ZB 1/95
    BB 1995 S. 899
    HFR 1995 S. 673
    GI 1995 S. 254
    NJW 1995 S. 1431
    EBE/BGH 1995 S. 116
Normen
[ZPO] § 233, § 85 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 20.8.2019, SIS 20 01 24, Störung des Telefaxgerätes: Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporä...
  • BGH 4.11.2014, SIS 15 08 18, Wiedereinsetzung, Ausdruck von Unterschriften, belegte Faxanschlüsse: 1. Nach der Rechtsprechung des Bund...
  • Niedersächsisches FG 10.2.2000, SIS 01 53 34, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Defekt des gerichtlichen Faxgerätes, wenn alternative Übertragu...
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