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Grundfreibetrag, BVerfG-Entscheidung, Vollstreckungsverbot

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 18.10.1994, VII R 20/94
    BStBl 1995 II S. 42
Normen
[BVerfGG] § 79 Abs. 2
[AO 1977] § 251, § 259
[FGO] § 41
[EStG] § 32 a Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 6.5.2020, SIS 20 08 16, Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit: 1. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens ...
  • BFH 12.8.2011, SIS 11 36 85, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag: Eine Klage auf Feststellung der Rech...
  • FG Köln 30.10.2009, SIS 10 07 80, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Als berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für eine F...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 1.12.2005, SIS 06 10 20, Zahlungsaufforderung ein Realakt: 1. Die (wiederholende) Zahlungsaufforderung des Finanzamtes ist ein Rea...
  • BFH 21.7.2004, SIS 05 15 72, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005: 1. Die Anordnung der Weitergeltung der...
  • BFH 5.5.1999, SIS 99 51 45, Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, Vordatierter Absendevermerk: 1. Bei mehreren Erbe...
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