SIS 94 11 43 - Existenzminimum, Erledigung des Rechtsstreits, Aufteilung der Kosten

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[FGO] § 74, § 138 Abs. 1, § 137 Satz 2, § 155
[ZPO] § 251

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 28.10.2021, SIS 22 00 13, Kostenentscheidung im Erledigungsfall bei erst im Klageverfahren vorgelegten Gutachten nach § 198 BewG: 1...
BFH 28.11.2007, SIS 08 14 26, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: 1. § 137 Satz 1 FGO kann auch im Rahmen einer nach § 1...
BFH 18.8.2005, SIS 05 40 02, Kostentragung bei Erledigung wegen BVerfG-Entscheidung: Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung...
FG Berlin 11.5.2004, SIS 04 31 04, Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen: Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteu...
FG Köln 8.11.2002, SIS 03 25 32, Kostenlast bei unzulässigen AdV-Anträgen nach Hauptsacheerledigung oder Antragsrücknahme: 1. Erteilt das ...
FG des Saarlandes 8.1.2001, SIS 01 74 33, Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der beruflichen Betät...
FG Münster 4.5.2000, SIS 01 57 73, Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor ...
BFH 27.11.1998, SIS 98 55 60, Freistellung des Existenzminimums, verweigertes Ruhen des Verfahrens, Kostenentscheidung: Dem FA können g...

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