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Prozeßkostenhilfe

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BFH 26.04.1993, VI B 162/92 (NV)
    BFH/NV 1993 S. 682
Normen
[FGO] § 142 Abs. 1
[ZPO] § 114
Zitiert in... / geändert durch...
  • Thüringer FG 5.3.2009, SIS 09 14 46, Betrügerisch erlangte Kundengelder eines Unternehmensberaters als gewerbliche Einkünfte, Passivierungspfl...
  • FG München 8.1.2009, SIS 09 17 20, Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe: Der Antragsteller hat nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZP...
  • FG Münster 17.8.2006, SIS 06 43 41, Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kinderge...
  • FG Köln 28.4.2003, SIS 04 02 49, Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren: Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe für das finanz...
  • BFH 17.10.2001, SIS 02 53 63, Versagung von Prozesskostenhilfe bei widersprüchlichen Angaben im Erklärungsvordruck, Darlegung der Erfol...
  • BFH 21.6.2001, SIS 01 81 65, Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Es obliegt dem Antragsteller, in seinem Antr...
  • BFH 2.7.1999, SIS 00 50 49, PKH bei Zigarettenschmuggel: 1. Wird die für ein Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid (hier: wegen Z...
  • BFH 29.6.1999, SIS 99 54 15, Prozessuale Auswirkungen bei isolierter Rücknahme der Einspruchsentscheidung und nachfolgender neuer Eins...
  • BFH 2.3.1999, SIS 99 50 38, PKH, Ergänzung einer unzureichenden Erklärung nach § 117 ZPO im Beschwerdeverfahren, Darlegung der Erfolg...
  • BFH 28.1.1999, SIS 98 58 89, PKH, Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, streitiger Sachverhalt: Ist in einer Rechtssache nur der Sachv...
  • BFH 13.11.1998, SIS 98 59 38, Produktionsfondssteuer DDR: Für die Annahme, die Inanspruchnahme eines Handwerksbetriebes für Reparaturen...
  • BFH 9.3.1994, SIS 94 15 52, Stille Gesellschaft: Die Rechtsstellung der stillen Gesellschafter leitet sich, insbesondere was Art, Umf...
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