SIS 93 25 06 - Höhere Gewalt - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Höhere Gewalt

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 18.03.1993, Rs C-50/92 (ECLI:EU:C:1993:105)
HFR 1993 S. 340

Normen
[VO (EWG) Nr. 262/79] Art. 22 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 27.1.2009, SIS 09 14 36, Ausfuhrerstattung: Zur Frage der höheren Gewalt bei Nichteinhaltung von Fristen zur Vorlage von Unterlage...
FG Hamburg 15.12.2005, SIS 06 09 80, Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinsc...
FG Hamburg 21.4.2005, SIS 05 35 43, Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung bei Nichtbeachtung der Fristen zur Vorlage des Ei...
FG Hamburg 10.11.2004, SIS 05 11 51, Rückforderung von Ausfuhrerstattung: 1. Das Kontrollexemplar T 5 ist eine für die Zahlung der Erstattung ...
FG Hamburg 12.10.2004, SIS 05 11 41, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise vorgelegt...
FG Hamburg 26.5.2004, SIS 05 01 17, Überwachung des Rücklaufs der Kontrollexemplare bzw. Vorlage gleichwertiger Unterlagen: 1. Zu den Anforde...
BVerwG 24.4.2004, SIS 04 35 20, Antragsfrist, höhere Gewalt i.S. des Gemeinschaftsrechts, Wiedereinsetzung bei Verlust auf Postweg: Höher...
FG Hamburg 12.4.2002, SIS 02 91 31, Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung: Die vertragswidrige Zurückweisung einer Ausfuhrware durc...
BFH 28.6.2001, SIS 01 81 71, NZB, Begründung der grundsätzlichen Bedeutung mit Abweichung von einer EuGH-Entscheidung: Wird die grunds...
FG Hamburg 25.4.2001, SIS 02 96 42, Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden: Soweit exportierte Zuchtrinder auf dem Transport oder in de...
FG Hamburg 25.4.2001, SIS 02 96 43, Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden: Soweit exportierte Zuchtrinder auf dem Transport oder in de...
BFH 1.2.2001, SIS 01 66 63, Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung: 1. § 11 des Gesetzes über die Durchführung gemeinsamer M...
FG Hamburg 23.3.2000, SIS 05 20 53, Ausfuhrerstattung, keine höhere Gewalt bei unzulänglicher Arbeitsweise einer Verwaltungsbehörde, Vorlage ...

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