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Billigkeitserlaß, Mineralölsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 25.07.1989, VII R 54/86
    BStBl 1990 II S. 284
Normen
[AO 1977] § 71, § 191
[MinöStDV a.F.] § 23 Abs. 3 Nr. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.4.2023, SIS 24 00 66, Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer dur...
  • BFH 13.10.2021, SIS 22 05 60, Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Kno...
  • Hessisches FG 2.6.2021, SIS 21 15 21, Festsetzungsverjährung bei Auswechslung der Haftungsnorm im Rechtsbehelfsverfahren: 1. Stützt das Finanza...
  • Hessisches FG 15.12.2020, SIS 21 03 04, Besteuerung des Liquidationsgewinns an einem inländischen Grundstück einer ausländischen Domizilgesellsch...
  • FG Hamburg 2.11.2010, SIS 11 03 89, Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme: 1. Zur zweistufigen Überprüfung von Haftungsbeschei...
  • FG Rheinland-Pfalz 7.10.2010, SIS 11 08 47, Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben: 1. Übe...
  • FG München 24.5.2007, SIS 07 26 33, Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten nach Deutschland: Für Z...
  • FG Münster 11.12.2001, SIS 02 66 37, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerb...
  • FG Münster 11.12.2001, SIS 02 66 38, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerb...
  • BFH 17.10.2001, SIS 02 62 02, Haftung für beim Steuerschuldner verwirkte Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit des Haftenden: 1. Heb...
  • BFH 23.4.1999, SIS 99 53 96, NZB, zum Verhältnis Haftungsbescheid/Steuerbescheid: 1. Die Entscheidung des BVerfG (Beschluß vom 13.12.1...
  • FG Münster 13.11.1996, SIS 97 12 32, Haftung, Entschließungsermessen, GbR, Gesellschafter: Bei der Ermessensentscheidung, ob ein Gesellschafte...
  • BFH 17.5.1995, SIS 96 03 51, Ins Ausland versetzter Arbeitnehmer, Wohnung im Inland: Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer ei...
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