SIS 81 17 41 - Ermessensentscheidung - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Ermessensentscheidung

Fundstellen

BFH 03.02.1981, VII R 86/78
BStBl 1981 II S. 493

Normen
[RAO] § 118
[StAnpG] § 7 Abs. 3
[AO 1977] § 121
[VwVfG] § 39

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.4.2023, SIS 24 00 66, Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer dur...
Hessisches FG 12.4.2022, SIS 22 18 64, Ermessensfehlerhafte Kostenrechnung bei begründungsloser Inanspruchnahme eines gleichrangigen Kostengesam...
FG Hamburg 22.2.2022, SIS 22 05 68, Abgabenordnung, Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem Haftungsbescheid: 1. Wegen de...
FG München 10.3.2021, SIS 21 08 01, Geschäftsführerhaftung: 1. Die Weitergabe der für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten...
FG Rheinland-Pfalz 24.11.2020, SIS 21 01 33, Keine Anwendung der Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO auf Verspätungszuschläge: Die Vorschrift ...
FG München 1.7.2020, SIS 20 13 31, Haftung eines im Lebensmittelverkauf an Gastwirte tätigen Außendienstmitarbeiters nach § 71 AO als Gehilf...
FG Berlin-Brandenburg 14.12.2017, SIS 18 03 58, Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des FA, abweichende Steuerfestsetzung, Steuerfreihei...
FG Münster 3.3.2016, SIS 16 13 35, Lohnsteuerhaftung bei nicht ausgeführtem Überweisungsauftrag: 1. Ein Geschäftsführer handelt nicht schuld...
FG Münster 3.3.2016, SIS 16 13 36, Lohnsteuerhaftung bei nicht ausgeführtem Überweisungsauftrag: 1. Ein Geschäftsführer handelt nicht schuld...
FG Köln 27.8.2014, SIS 16 03 47, Haftung eines Strohmannes für Lohnsteuer, Verwertung von Beweisergebnissen aus einem Steuerstrafverfahren...
FG Düsseldorf 5.7.2012, SIS 13 08 91, Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung, Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Fi...
BFH 29.2.2012, SIS 12 13 43, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Auftragsprüfung: Wird eine Auftragsprüfung i.S. von § 195 S...
FG Baden-Württemberg 25.1.2012, SIS 12 20 02, Rechtmäßigkeit einer Auftragsprüfung durch eine andere Finanzbehörde: 1. Die Beauftragung anderer Finanzb...
FG Baden-Württemberg 25.1.2012, SIS 12 09 13, Auftragsprüfung, Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung, Überprüfung der Ermessensentscheid...
Hessisches FG 1.9.2009, SIS 14 22 52, Darlegung von Ermessenserwägungen bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages: 1. Fehlt es im Beschei...
BFH 18.7.2008, SIS 08 37 89, Begründung des Auswahlermessens beim Erlass eines Haftungsbescheids und zur Haftung des Betriebsübernehme...
Niedersächsisches FG 6.3.2008, SIS 08 23 28, Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen: 1. Zur ...
BFH 26.2.2007, SIS 07 19 83, Ausübung des finanzbehördlichen Ermessens bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahre...
FG Köln 15.3.2006, SIS 08 42 23, Grob fahrlässiges Handeln trotz erwarteter AdV: Allein der Hinweis des Steuerberaters, das Finanzamt werd...
Hessisches FG 27.2.2006, SIS 06 29 57, Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers zur Ermittlung der Haftungsquote bei Zahlungsunfähigkeit der Gese...
FG des Landes Brandenburg 29.11.2005, SIS 06 23 98, Liebhaberei, Vorläufige Nichtberücksichtigung der Verluste aus Land- und Forstwirtschaft, Ermessen: 1. Da...
Sächsisches FG 16.2.2005, SIS 06 46 11, Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42 d EStG: 1. Wird wegen einer länger als sech...
FG Bremen 9.6.2004, SIS 04 31 85, Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen: Ein Unternehmen haftet für Kapital...
BFH 11.3.2004, SIS 04 18 37, Strohmann als GmbH-Geschäftsführer, Haftung, Auswahlermessen: 1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestell...
FG Düsseldorf 10.12.2003, SIS 05 14 05, Widerruf der Befreiung vom Zollflugplatzzwang: 1. Der Widerruf der Befreiung vom Zollflugplatzzwang durch...
Niedersächsisches FG 28.5.2003, SIS 03 48 33, Haftung des ständigen Vertreters im Inland für Lohnsteuer: 1. Ständiger Vertreter im Inland ist eine Pers...
Sächsisches FG 15.4.2003, SIS 03 39 16, Haftung des Vorstandsmitglieds eines Vereins für Lohnsteuer und Säumniszuschläge: 1. Das Vorstandsmitglie...
BFH 16.1.2003, SIS 03 23 78, Benennungsverlangen bei Domizilgesellschaften: Das Benennungsverlangen bei Domizilgesellschaften ist grun...
FG Hamburg 18.11.2002, SIS 03 25 62, Zulässigkeit einer Auftragsprüfung: Für die Erteilung eines Prüfungsauftrages gemäß § 195 Satz 2 AO kann ...
FG Hamburg 14.8.2002, SIS 03 12 09, Ermessensentscheidung: Voraussetzungen für die Ergänzung von Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen V...
FG Hamburg 23.5.2002, SIS 03 00 49, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung fälliger Lohnsteuern: 1. Gem. § 69 Abs. 1 AO ha...
FG Baden-Württemberg 27.2.2002, SIS 02 66 05, Bank, Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des Unternehmens: Erwirbt eine...
BFH 28.1.2002, SIS 02 69 39, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge nach neuem Recht, Darlegung der Gründe für Revisionszulassung zu...
Sächsisches FG 2.5.2001, SIS 02 77 17, Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung, Ermessensentscheidung durch örtlich un...
BFH 22.8.2000, SIS 01 54 26, Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits durch den BFH geklärter Rechtsfrage,...
FG Nürnberg 10.4.2000, SIS 02 75 25, Beendigung der Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverfahrens Haftung des Organträgers b...
FG Nürnberg 10.4.2000, SIS 03 43 35, Haftung des Komplementärs der Besitzgesellschaft bei Insolvenz der Betriebsgesellschaft im Falle der umsa...
FG Nürnberg 14.3.2000, SIS 01 74 97, Zur Frage der Haftung des Kommanditisten für Umsatzsteuerschulden der KG: Der Haftungsgrund nach der Best...
BFH 22.2.2000, SIS 00 09 36, Vollstreckung, Auskunft, Auswahlermessen: 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Voll...
BFH 18.8.1999, SIS 00 54 17, PKH für Verfahren gegen Haftungsbescheid: 1. Zur Prüfung der Erfolgsaussicht im Verfahren wegen Bewilligu...
BFH 9.1.1996, SIS 96 13 47, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Seiner haftungsweisen Inanspruchnahme für nicht abgeführte Lohnsteuern kann ...
BFH 30.6.1995, SIS 96 01 46, Mehrere Geschäftsführer, Haftung: Es genügt den Anforderungen an eine pflichtgemäße Ausübung des Auswahle...
BFH 22.9.1992, SIS 92 36 00, Betriebsübernehmer, Haftung: Die Haftung des Betriebsübernehmers kommt auch dann in Betracht, wenn der Er...
BFH 15.9.1992, SIS 92 25 08, Außenprüfung, Vorlage von Kontoauszügen: Die Finanzbehörde hat bei einer Außenprüfung nach pflichtgemäßem...
BFH 7.4.1992, SIS 92 17 47, Haftung, Geschäftsführer: Kommt ernstlich in Betracht, daß neben dem nominellen Geschäftsführer einer Gmb...
BFH 29.5.1990, SIS 91 04 47, Haftung: Das Auswahlermessen für die Inanspruchnahme eines von zwei jeweils allein vertretungsberechtigte...
FG Köln 28.7.1989, SIS 90 04 39, Prüfungszeitraum: Mit anderen als in § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO (St) genannten Gründen darf bei anderen als Gr...
BFH 26.4.1989, SIS 89 16 42, Verspätungszuschlag: Wer bewußt, wenn auch infolge eines Irrtums über die materielle Rechtslage, die Fris...
BFH 21.2.1989, SIS 89 16 46, Haftung, Eingangsabgaben: Wer nach der Geschäftsverteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe die faktisc...
BFH 8.12.1988, SIS 89 04 49, Verspätungszuschlag: Für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Umsatz...
BFH 8.11.1988, SIS 89 05 46, Geschäftsführer-Haftung: Für die nach der AO 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei...
BFH 13.9.1988, SIS 89 08 56, Haftung: Auch wenn sich die Verwirklichung des Steuertatbestands im Bereich der Illegalität (verbotenes G...
BFH 19.7.1988, SIS 88 23 58, Haftung: Wird von mehrerern Haftungsschuldnern nur einer in Anspruch genommen, begründet die Finanzbehörd...
FG Rheinland-Pfalz 25.4.1988, SIS 88 20 01, Kontoauszüge: Private Kontoauszüge, die keine Berührung zu geschäftsbezogenen Vorgängen haben, brauchen d...
BFH 20.4.1988, SIS 88 22 58, Außensteuerrecht: Unterliegen im Ausland steuerbefreite Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft...
BFH 10.12.1987, SIS 88 09 36, Prüfungsanordnung: Wird gem. § 195 Satz 2 AO ein anderes Finanzamt mit der Durchführung der Außenprüfung ...
BFH 29.9.1987, SIS 88 02 52, Haftung: Der BFH hat sich zur Begründung der Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung bei der Inanspruc...
BFH 30.4.1987, SIS 87 14 47, Geschäftsführerhaftung: Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall recht...
BFH 10.2.1987, SIS 87 12 55, Vollstreckung: Die Finanzverwaltung kann ihre Rechte als Gläubiger nach dem Anfechtungsgesetz durch Duldu...
BFH 11.11.1986, SIS 87 06 42, Haftung: Hat eine GmbH zwei Geschäftsführer, die beide als Haftungsschuldner in Betracht kommen, nimmt da...
BFH 2.10.1986, SIS 87 07 49, Haftung: Die Entscheidung des Finanzamts, nur den nach der internen Geschäftsverteilung der GmbH für dere...
BFH 23.10.1985, SIS 86 25 07, 1. Was unter den zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörenden besonderen Entgelten i.S. des § 20 Abs....
BFH 4.10.1983, SIS 84 03 45, Steuerberatung: Ein Haus- und Grundbesitzerverein ist zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ...
BFH 14.6.1983, SIS 83 17 47, Steuerberatung: Die Bestimmung des § 37 Abs. 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes stellt eine einheitliche...
BFH 31.5.1983, SIS 83 15 44, Vollstreckung: Wer nach dem Anfechtungsgesetz verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom Fin...
BFH 28.4.1983, SIS 83 18 31, Betriebsprüfung: Der Bundesfinanzhof hat sich allgemein zur Begründung einer Prüfungsanordnung (§ 193 Abs...
BFH 18.9.1981, SIS 82 02 27, Haftung für Lohnsteuer: Das Finanzamt muß, wenn es den Arbeitgeber als Haftungsschuldner für nicht einbeh...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.