SIS 77 04 56

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Fundstellen

Normen
[ErfVO] § 4 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.10.1988, SIS 89 08 20, Betriebsaufspaltung; Erfinder: Besteht im Hinblick auf die Verpachtung eines Fabrikgrundstücks an eine Gm...
BFH 9.12.1982, SIS 83 10 38, Erfinder: Die nach § 3 Nr. 1 der Erfinder-Verordnung erteilte Anerkennung einer Erfindung als "volkswirts...
BFH 1.6.1978, SIS 78 03 08, Überläßt ein freier Erfinder seine Patente und nicht patentierten Erfindungen im Rahmen einer Betriebsauf...

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