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SIS 76 04 22

Fundstellen
  1. BFH 14.08.1975, IV R 150/71
    BStBl 1976 II S. 764
Normen
[VwZG] § 17 Abs. 1 und 2
[RAO] § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 3.5.2021, SIS 21 10 13, Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der...
  • Niedersächsisches FG 27.1.2021, SIS 21 07 03, Maßgebender Zeitpunkt bei Zustellung eines Verwaltungsakts mit Postzustellungsurkunde: Die Zustellung ein...
  • FG Berlin-Brandenburg 19.12.2019, SIS 19 21 84, Behauptung des Nichterhalts von Steuerbescheiden durch den Prozessbevollmächtigten, Vermutung des Zugangs...
  • FG Köln 15.11.2017, SIS 18 01 56, Frage der Gestattung der Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten, konkludente Antragstellung: Gem...
  • BFH 11.7.2017, SIS 17 22 80, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland, Übermittlung mittels einfachen Briefs, Zugangsvermutung, Ge...
  • FG Hamburg 1.11.2016, SIS 17 01 02, Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes gem. § 122 AO: Der Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakte...
  • FG München 20.1.2011, SIS 12 01 73, Unzulässigkeit einer Klage bei verspäteter Klageerhebung: Der Kläger kann sich auch nicht auf einen späte...
  • FG des Saarlandes 27.10.2010, SIS 11 08 60, Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids bei Dokumentation auf "Rollkarte": 1. Bestreitet der Steuerpfl...
  • FG München 12.10.2009, SIS 10 03 61, Unzulässigkeit einer verspätet erhobenen Klage: Nach Rechtsprechung des BFH kann sich der Kläger bei der ...
  • FG Bremen 25.10.2006, SIS 07 29 52, Beginn der Klagefrist bei einer per einfachen Brief versandten, unvollständigen Einspruchsentscheidung: 1...
  • BFH 9.11.2005, SIS 06 07 01, Steuerbescheid, Einwurf in Hausbriefkasten, Einspruchsfrist: Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermit...
  • FG Bremen 18.8.2005, SIS 06 28 24, Widerlegung der Drei-Tage-Zugangsfiktion eines per einfachen Brief versandten Steuerbescheids: 1. Bei Übe...
  • BFH 17.9.2002, SIS 03 02 17, Dreitagesfrist bei Bekanntgabe, Wochenende: Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfr...
  • FG Hamburg 26.2.2001, SIS 01 83 62, Unrichtige Zuordnung eines Grundlagenbescheids als offenbare Unrichtigkeit: Die unrichtige Zuordnung eine...
  • Hessisches FG 26.9.2000, SIS 00 62 12, Beweislast für Postverzögerung, Fristversäumung: 1. Auch der Umstand, daß der 3.10.1997 ein Feiertag war,...
  • BFH 9.12.1999, SIS 00 06 07, Rechtsanwalt, Zugang: Vereinbart ein als Prozessbevollmächtigter tätiger Rechtsanwalt mit einem in seinem...
  • BFH 12.8.1998, SIS 98 50 29, Zugangsvermutung, Postfach, Samstag: 1. Die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) gilt auch dann,...
  • BFH 12.1.1995, SIS 95 12 59, Offenbare Unrichtigkeit, Betriebsprüfungsbericht: Will der Sachbearbeiter in einem Finanzamt das Einkomme...
  • BFH 13.10.1994, SIS 95 10 39, Bekanntgabe, Ehegatten: 1. Für die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten reicht es au...
  • BFH 14.3.1990, SIS 90 14 36, Prüfungsanordnung: Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten...
  • BFH 14.3.1989, SIS 89 12 48, Nachweis des Zugangs: Der Anscheinsbeweis kommt auch im finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht. Der Na...
  • BFH 28.10.1988, SIS 89 11 52, Offenbare Unrichtigkeit: Das Übersehen und die Nichtauswertung eines Prüfungsberichts bei der Aufhebung d...
  • BFH 16.9.1986, SIS 87 05 52, Änderungsbescheid: Der Änderungsbescheid, den das Finanzamt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, ...
  • BFH 28.11.1985, SIS 86 06 48, Änderung eines Null-Bescheids; Liebhaberei: 1. Ob ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist,...
  • BFH 4.9.1984, SIS 84 24 40, Urteilsberichtigung: Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind je...
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