SIS 72 05 23

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Fundstellen

BFH 26.07.1972, I R 158/71
BStBl 1972 II S. 919

Normen
[RAO] § 131 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 102

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
FG Hamburg 14.1.2009, SIS 09 11 30, Stromsteuer, Erlass: 1. Antrag auf Erlass von Stromsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen. - 2. Zu den ...
Hessisches FG 27.9.2007, SIS 11 24 39, Erlass bei Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach Ablauf der Festsetzungsfrist: 1. Die Übernahme e...
FG Hamburg 13.10.2006, SIS 07 05 57, Keine Differenzierungen hinsichtlich der Höhe von Aussetzungszinsen: 1. Die Höhe der Aussetzungszinsen ge...
FG Hamburg 27.9.2006, SIS 07 01 67, Erlassverfahren nicht als Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung: Das Erlassverfahren dient ...
FG Hamburg 9.8.2006, SIS 06 43 73, Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel: Wird in Fällen des Zi...
FG Münster 8.6.2005, SIS 05 42 89, Ablehnung eines Erlassantrags, Ermessensausübung: 1. Bestandskräftige Steuerfestsetzungen können im Erlas...
FG Hamburg 18.1.2005, SIS 05 24 19, Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit: 1. Das Erlassverfahren dient nic...
BFH 14.10.1993, SIS 93 26 08, Im PKH-Verfahren, gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei überlanger Prozeßdauer: 1. Beg...
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BFH 26.3.1991, SIS 91 16 89, Ermessensentscheidung: Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind die...
BFH 14.10.1987, SIS 88 09 53, Vertrauensschutz: Auch wenn kein Fall mit großer Breitenwirkung vorliegt, bei dem Vertrauensschutz durch ...
BFH 27.5.1987, SIS 87 21 50, Erlaß: Sofern das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Rücknahme - aus der Sicht der Behörde aussichtslose...
BFH 28.10.1981, SIS 82 06 28, Zonenrandförderung: Entscheidungen der Finanzbehörden über Steuervergünstigungen nach § 3 des Zonenrandfö...
BFH 6.12.1979, SIS 80 00 60, Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwerde des Haftungsschuldners besteht bei nicht ei...
BFH 13.4.1978, SIS 78 02 85, Zur Frage des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden nach §§ 109, 118 AO als zweigl...
BFH 7.10.1977, SIS 78 01 58, Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß von Vermögensabgabe-Vierteljahrsbeträgen wegen außerorde...
BFH 4.5.1977, SIS 77 04 30, 1. Ein Antrag, Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, kann nicht allein auf die Behauptung ge...
BFH 26.1.1977, SIS 77 01 98, 1. Das FG verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör, wenn es bei einem kurz vor der mündlic...
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