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SIS 72 03 35

Fundstellen
  1. BFH 10.03.1972, VI B 141/70
    BStBl 1972 II S. 570
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 107, § 109, § 114 Abs. 1 und 2
[ZPO] § 42
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 31.7.2002, SIS 03 06 67, Ablehnung des gesamten Senats des FG: Eine Richterablehnung kann grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die a...
  • Hessisches FG 27.3.2001, SIS 03 09 93, Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung aufgrund verfahrensfremder Gründe: 1. Rechtsmissbrauch ist gegeben...
  • FG des Landes Brandenburg 15.3.2001, SIS 04 10 64, Ermittlung der Höhe einer Pensionsrückstellung u. a: Zur Ermittlung der Höhe einer Pensionsrückstellung, ...
  • BFH 3.5.2000, SIS 00 08 29, Atypische stille Gesellschaft, Adressierung: 1. Entscheidet das FG im Urteil über einen Richterablehnungs...
  • BFH 12.4.2000, SIS 00 59 52, Richterablehnung, Hinweis auf Urteil in einer Parallelsache kein Ablehnungsgrund: Der Hinweis auf ein in ...
  • BFH 19.8.1998, SIS 98 53 41, Befangenheitsgesuch nach Beendigung der Instanz: 1. Die Richterablehnung kann grundsätzlich nur bis zum S...
  • BFH 13.4.1988, SIS 88 18 18, Pensionszusage: Die Zusage einer Witwenpension gegenüber ihrem 69jährigen, zu 70 % körperbehinderten und ...
  • BFH 17.7.1974, SIS 74 03 57, 1. Bei mißbräuchlicher Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat in der normalen Besetzung, also geg...
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