SIS 70 02 24

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Fundstellen

BFH 17.10.1969, III 240/65
BStBl 1970 II S. 402

Normen
[LAG] § 16, § 20 ff., § 203 Abs. 5
[BGB] § 279, § 281 Abs. 1, § 818
[RAO] § 131, § 307, § 309
[FGO] § 57, § 61, § 63, § 115 Abs. 1, § 122 Abs. 1, § 184 Abs. 2 Nr. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.8.2004, SIS 05 10 12, Erlass zurückgeforderter Investitionszulage: Wird Investitionszulage wegen Verstoßes gegen die Verbleiben...
BFH 4.11.1977, SIS 78 01 33, Die bei einem Erlaß wegen außerordentlichen Vermögensverfalls in Tz. 26 der VerfVAO 1964 vorgesehene Hinz...
BFH 7.10.1977, SIS 78 01 58, Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß von Vermögensabgabe-Vierteljahrsbeträgen wegen außerorde...
BFH 12.1.1973, SIS 73 02 16, Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG dar, daß nach der VerfVAO 1964 - im Gege...
BFH 14.12.1972, SIS 73 00 96, Der Antrag auf Erlaß von Vermögensabgabe-Teilbeträgen durch einen Ehegatten wegen außerordentlichen Vermö...
BFH 6.10.1972, SIS 73 00 66, 1. Ist in der Hauptsache der Erlaß von Vermögensabgabe wegen Vermögensverfalls des einen Ehegatten streit...
BFH 26.2.1971, SIS 71 02 69, Bei einem Erlaß der Vermögensabgabe wegen Vermögensverfalls ist die Erlaßquote nicht auf den ursprünglich...

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