SIS 66 04 19

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Fundstellen

BFH 09.08.1966, I B 3/66
BStBl 1966 III S. 646

Normen
[EStG] § 47 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 23.6.1993, SIS 94 04 76, Aufhebung der Vollziehung, Erstattung gezahlter Steuern: Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs....
BFH 5.8.1980, SIS 81 25 03, Die Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann nicht hinsichtlich der angerechneten Lo...
BFH 27.1.1977, SIS 77 02 13, Die Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines endgültigen Steuerbescheids kommt nicht in Betracht, sow...
BFH 12.2.1974, SIS 74 02 34, Es kommt für die den Rechtsschutz nach § 242 Abs. 2 Satz 2 AO und nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ausschließe...
BFH 29.3.1972, SIS 72 02 89, 1. Unbeschadet der Frage, wie "freiwillige" Zahlungen zu beurteilen sind, ist nicht ausgeschlossen, die V...
BFH 20.4.1971, SIS 71 02 21, Durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsaktes wird der Ei...
BFH 19.8.1969, SIS 69 04 45, 1. Der Senat tritt der Rechtsprechung des BFH bei, daß die Erfüllung eines steuerlichen Leistungsgebots f...
BFH 4.7.1969, SIS 69 04 22, Das Verbot der Schlechterstellung der Steuerpflichtigen (Verbot der sog. reformatio in peius) gilt auch b...
BFH 19.6.1969, SIS 69 03 34, Bei der Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, die auf Grund des allgemeinen Gesetzesbefehls nach §...
BFH 4.3.1969, SIS 69 01 70, 1. Befolgt der Steuerpflichtige das auf dem angefochtenen Bescheid beruhende Leistungsgebot, kann er jede...
BFH 28.8.1968, SIS 68 05 67, Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können Betriebsausgaben und AfA-Beträg...
BFH 14.5.1968, SIS 68 03 38, 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der an einen Minderjährigen selbst gerichtete und diesem selbst zuges...
BFH 10.5.1968, SIS 68 04 18, 1. Die Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO ist nach den gleichen sachlichen Voraussetzu...
BFH 17.1.1968, SIS 68 02 01, 1. Freiwillige Zahlungen aufgrund eines steuerrechtlichen Leistungsgebots sind keine "Vollziehung" im Sin...
BFH 1.12.1967, SIS 68 01 86, Lehnt das FA die Erstattung von Lohnsteuer im Lohnsteuer-Jahresausgleich ab, und legt der Steuerpflichtig...
BFH 21.7.1967, SIS 67 03 50, Hat das FG im Hauptverfahren der Klage stattgegeben, so kann der Steuerpflichtige die Erstattung von Steu...
BFH 15.2.1967, SIS 67 01 87, Freiwillige Zahlungen auf Grund eines steuerrechtlichen Leistungsgebots sind keine "Vollziehung" im Sinne...
BFH 31.1.1967, SIS 67 01 55, 1. Zur Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids mit der Begründung, daß in der sofo...

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