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SIS 65 08 26

Fundstellen
  1. BFH 29.07.1965, V 71/61 S
    BStBl 1965 III S. 545
Normen
[GG] Art. 20 Abs. 3, 93 Abs. 1 Nr. 2, 100, 103 Abs. 1
[BVerfGG] § 13 Ziff. 6, 7, 11, § 31, § 76 Ziff. 2
[RAO] § 13, § 222, § 234, § 243 Abs. 3, § 319
[UStG 1934] § 8, § 18
[UStG 1951] § 18 Abs. 1
[UStDB 1938] § 54 Abs. 1
[UStDB 1951] § 59, § 62
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.6.1975, SIS 75 04 40, § 59 UStDB 1951 war im Jahre 1962 nicht verfassungswidrig. - Urt.; BFH 12.6.1975, V R 86/71, BStBl 1975 I...
  • BFH 18.3.1971, SIS 71 02 67, Unter den Begriff "Gewebe aller Art" in § 61 UStDB 1951 fallen nicht die Gewirke. - Urt.; BFH 18.3.1971, ...
  • BFH 23.1.1969, SIS 69 02 11, Die Befreiungsvorschrift des § 48 UStDB ist weder durch die Ermächtigung in § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG noch d...
  • BFH 10.11.1966, SIS 67 08 02, Der Abs. 5 des § 59 UStDB 1951 verstößt nicht gegen das GG. - Urt.; BFH 10.11.1966, V 120/60, BStBl 1967 ...
  • BFH 10.3.1966, SIS 66 02 04, Eine Kapitalgesellschaft, die noch über verwertbares Vermögen verfügt, wird trotz von Amts wegen erfolgte...
  • BFH 12.8.1965, SIS 65 08 35, § 55 UStDB 1938 ist durch § 1 Nr. 25 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmun...
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