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SIS 59 02 14

Fundstellen
  1. BFH 14.07.1959, I 100/58 U
    BStBl 1959 III S. 349
Normen
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 6.7.1973, SIS 73 04 08, Der Tarif des Einkommensteuergesetzes 1965 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Urt.; BFH 6.7.1973, VI R ...
  • BFH 26.5.1971, SIS 71 03 06, Die Ermächtigung in § 35 c Nr. 1 Buchst. b GewStG 1955 enspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Sat...
  • BFH 30.11.1960, SIS 61 00 35, 1. § 49 Abs. 3 ZG steht nicht im Widerspruch zu Art. 80 Abs. 1 GG und ist daher rechtsgültig. - 2. Die "E...
  • BFH 12.2.1960, SIS 60 01 02, 1. Es verstößt nicht gegen das GG, daß in die Neuregelung der Rentenbesteuerung im EStG 1955 auch am 1.1....
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