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Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum, App-Zentrum III
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
- BGH 27.03.2025, I ZR 186/17 (ECLI:DE:BGH:2025:270325UIZR186.17.0)
Normen
[BGB] § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1
[VO (EG) Nr. 44/2001] Art. 5 Nr. 3
[VO (EU) 2016/679] Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Abs. 1 Buchst. e, Art. 80
[TMG] § 13 Abs. 1 Satz 1
[UKla] § 1, § 2 Abs. 2 Nr. 13, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[UWG] § 5 a Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3
[BGB] § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1
[VO (EG) Nr. 44/2001] Art. 5 Nr. 3
[VO (EU) 2016/679] Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Abs. 1 Buchst. e, Art. 80
[TMG] § 13 Abs. 1 Satz 1
[UKla] § 1, § 2 Abs. 2 Nr. 13, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[UWG] § 5 a Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3
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