SIS 25 05 25 - Krankenversicherung, Kostenerstattung, Erstattungsanspruch nach § 13 Abs. 2 SGB V, Tod des Versicherten, gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft, Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge, Übergang auf die Erben

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Krankenversicherung, Kostenerstattung, Erstattungsanspruch nach § 13 Abs. 2 SGB V, Tod des Versicherten, gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft, Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge, Übergang auf die Erben

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BSG 25.06.2024, B 1 KR 39/22 R (ECLI:DE:BSG:2024:250624UB1KR3922R0)

Normen
[BGB] § 1922 Abs. 1
[SGB I] § 37 Satz 1, § 40, § 41, § 56, § 58, § 59 Satz 1, § 59 Satz 2
[SGB V] § 13 Abs. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1
[SGB XI] § 35 Satz 3

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