SIS 25 04 83 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht (Strafgericht) - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht (Strafgericht)

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerwG 06.01.2025, 6 AV 3.24 (ECLI:DE:BVerwG:2025:060125B6AV3.24.0)

Normen
[GVG] § 17 a Abs. 2 Satz 1, § 17 a Abs. 2 Satz 3
[VwGO] § 53 Abs. 1 Nr. 5, § 53 Abs. 3

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