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Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren, kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem Billigkeitsantrag
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
BFH 11.12.2024, XI R 35/21 (NV) (ECLI:DE:BFH:2024:U.111224.XIR35.21.0)
Anmerkungen:
A. Treiber in DStR 22/2025 S. 1207
J. H. in StuB 11/2025 S. 440
Normen
[AO 1977] § 163, § 367 Abs. 2
[FGO] § 62 Abs. 4 Satz 1
[AO 1977] § 163, § 367 Abs. 2
[FGO] § 62 Abs. 4 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Baden-Württemberg, 14.10.2021, Vertrauensschutz, Abweichende Steuerfestsetzung, Grundlagenbescheid
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