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Zollrecht, keine Anerkennung als medizinisches Teil oder Zubehör bei nicht erkennbarer ausschließlicher Verwendbarkeit für ein bestimmtes medizinisches Gerät
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 07.01.2025, 4 K 129/21
Normen
[KN] Pos. 3917, Pos. 8481, Pos. 9018
[KN] Pos. 3917, Pos. 8481, Pos. 9018
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 23.4.2025, SIS 25 07 29, Zollrecht, zolltarifliche Einreihung eines Armroboters: 1. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung d...
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