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Staatliche Beihilfen, Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (WIV) und ihrer Investoren, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell), Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird, teilweiser Wegfall des Streitgegenstands, teilweise Erledigung der Hauptsache, neue Beihilfe, Rückforderung, Vertragsklauseln, die die Begünstigten vor der Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe schützen, Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuG 26.06.2024, Rs T-1/14 (ECLI:EU:T:2024:424)
Normen
[AEUV] Art. 263
[DVO (EU) Nr. 1194/2013]
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