SIS 24 15 99 - Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung, wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse, unverzügliche Mitteilung, grob nachlässiger Pflichtenverstoß - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung, wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse, unverzügliche Mitteilung, grob nachlässiger Pflichtenverstoß

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BAG 12.08.2024, 4 AZB 5/24 (ECLI:DE:BAG:2024:120824.B.4AZB5.24.0)

Normen
[ZPO] § 120 a Abs. 1 Satz 4, § 120 a Abs. 2 Satz 1, § 124 Abs. 1 Nr. 4

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