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Elterngeld, Kurzarbeit, pandemiebedingte Einkommensminderung, Bemessungseinkommen, Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie, keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums, keine Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Beklagten
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
- BSG 26.10.2023, B 10 EG 3/23 R (ECLI:DE:BSG:2023:261023UB10EG323R0)
Normen
[BEEG] § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 7 Satz 5, § 2 Abs. 7 Satz 6, § 2 b Abs. 1 Satz 1, § 2 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2, § 2 b Abs. 1 Satz 3, § 2 b Abs. 1 Satz 4
[SGG] § 54 Abs. 4, § 168
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
[BEEG] § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 7 Satz 5, § 2 Abs. 7 Satz 6, § 2 b Abs. 1 Satz 1, § 2 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2, § 2 b Abs. 1 Satz 3, § 2 b Abs. 1 Satz 4
[SGG] § 54 Abs. 4, § 168
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
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