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Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs. 3 FGO) ohne hinreichende Grundlage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- BVerfG 20.02.2023, 1 BvR 795/21 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230220.1bvr079521)
Normen
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 3, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 19 Abs. 4
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 3, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 19 Abs. 4
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