SIS 23 16 08 - Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs. 3 FGO) ohne hinreichende Grundlage

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Normen
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 3, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 19 Abs. 4

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