SIS 23 15 21 - Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren, unzulässige Teilkostenentscheidungen, Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren, unzulässige Teilkostenentscheidungen, Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BAG 01.06.2023, 9 AZB 1/23 (ECLI:DE:BAG:2023:010623.B.9AZB1.23.0)

Normen
[ZPO] § 103 Abs. 1, § 104, § 319 Abs. 1, § 321

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