SIS 23 15 04 - Urlaubs- und Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, Auslegung, Vorrang der Individualabrede, Leistungsbestimmung durch das Gericht

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Urlaubs- und Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, Auslegung, Vorrang der Individualabrede, Leistungsbestimmung durch das Gericht

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht

Fundstellen

BAG 25.01.2023, 10 AZR 109/22 (ECLI:DE:BAG:2023:250123.U.10AZR109.22.0)

Normen
[BGB] § 157, § 133, § 305 b, § 305 c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 315 Abs. 1, § 315 Abs. 3 Satz 1, § 315 Abs. 3 Satz 2
[GewO] § 108 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BAG 10.10.2023, SIS 24 04 09, Invaliditätsversorgung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusa...

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