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Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233 a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - ) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz - GG -
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
- BFH 30.08.2023, X B 23/23 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:B.300823.XB23.23.0)
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1
[BVerfGG] § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1
[BVerfGG] § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
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