SIS 23 14 12 - Sozialpolitik, Massenentlassungen, Information und Konsultation, Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung beabsichtigt, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden, Zweck und Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung

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Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht

Fundstellen

EuGH 13.07.2023, Rs C-134/22 (ECLI:EU:C:2023:567)
NJW 2023 S. 3072 (nur Leitsatz)

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 98/59/EG] Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BAG 11.5.2023, SIS 23 17 04, "In der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer i.S. von § 17 KSchG: Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 ...
BAG 11.5.2023, SIS 24 05 50, Luftfahrt, Wet Lease, Betriebsübergang: Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall ...

Fachaufsätze

LIT 04 82 94 A. Krause/C.-P. Fischer, DB 38/2023 S. 2243: Fallstricke der Massenentlassungsanzeige - Abkehr des BAG von der Unwirksamkeit der Kündigung? - Lit.; A....
LIT 04 82 95 H. Norda/P. Blankenburg, DB 38/2023 S. M 4: Massenentlassungsverfahren - Kehrtwende durch den EuGH? Die Entscheidung des EuGH vom 13.07.2023 - C-134/...
LIT 04 89 61 T. Köllmann, DB 50/2023 S. 2953: EuGH: Lockerung der Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige? - Lit.; T. Köllmann, DB 50/2023 S. 295...
LIT 04 78 96 Ch. Pelke, BB 31/2023 S. 1779: Im Blickpunkt - Lit.; Ch. Pelke, BB 31/2023 S. 1779; KSchG § 17 Abs. 3 S. 1; EuGH v. 13.7.2023 - C-134/22...

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