SIS 23 12 25 - Schutz gegen Dumpingpraktiken, Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013, Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage, Feststellung von Dumping, zu berücksichtigende Kriterien

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Schutz gegen Dumpingpraktiken, Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013, Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage, Feststellung von Dumping, zu berücksichtigende Kriterien

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 22.06.2023, Rs C-268/22 (ECLI:EU:C:2023:508)

Normen
[AEUV] Art. 267
[DVO (EU) Nr. 1194/2013]
[DVO (EU) 2017/1578]
[VO EG) Nr. 1225/2009] Art. 2 Abs. 5, Art. 3 Abs. 4, Art. 3 Abs. 6, Art. 3 Abs. 7

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), EG, EU, Zoll, Einfuhr, Dumping, Antidumpingzoll, Nominalwert, Nachweis

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