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Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung, Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist trotz tarifvertraglicher Pflicht zur Entgeltfortzahlung vom ersten Tag an
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
- BSG 18.08.2022, B 1 KR 24/21 R (ECLI:DE:BSG:2022:180822UB1KR2421R0)
Normen
[AufAG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 7
[EntgFG] § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 12
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
[LFZG] § 10 Abs. 1
[AufAG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 7
[EntgFG] § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 12
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
[LFZG] § 10 Abs. 1
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