SIS 23 00 79 - Insolvenzverfahren, Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Insolvenzverfahren, Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung

Kapitel:
Insolvenz > Verschiedenes

Fundstellen

BGH 29.09.2022, IX ZB 48/21 (ECLI:DE:BGH:2022:290922BIXZB48.21.0)

Normen
[InsO a.F.] § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2
[InsO] § 290 Abs. 1 Nr. 5
[ZPO] § 850 e

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