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Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Aussetzung der Vollziehung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- FG Düsseldorf 07.06.2022, 4 V 691/22 A (VTa)
Normen
[AEUV] Art. 267 Absatz 2
[FGO] § 69
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2
[RL 2011/64/EU] Art. 13 Buchst. c, Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c Art. 14 Abs. 3
[TabStG] § 1 a, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 5
[AEUV] Art. 267 Absatz 2
[FGO] § 69
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2
[RL 2011/64/EU] Art. 13 Buchst. c, Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c Art. 14 Abs. 3
[TabStG] § 1 a, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 5
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