SIS 21 19 10 - Bindungswirkung eines Kfz-Steuerbescheids und Bindungswirkung der Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde im Hinblick auf Steuerbefreiungen

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Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10, § 182 Abs. 1 Satz 1
[KraftStG] § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Nr. 8, § 6, § 11, § 12

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 31.10.2023, SIS 24 04 27, Kein Ausschluss landeseigener oder kommunaler fortwirtschaftlicher Betriebe von der Kraftfahrzeugsteuerbe...
FG Münster 16.6.2023, SIS 23 13 31, Lkw und Anhänger ("Lkw und Nachläufer für Langmaterial") als steuerfreie Sonderfahrzeuge i.S. von § 3 Nr....

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