SIS 21 14 36 - Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

BFH 01.06.2021, XI B 27/20 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:B.010621.XIB27.20.0)
BFH/NV 2021 S. 1378
NJW 2021 S. 2991

Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
[UStG a.F.] § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l, § 4 Nr. 16 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

BMF 12.7.2023, SIS 23 11 14, Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen: ...
FG Düsseldorf 14.12.2022, SIS 23 10 57, Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen: Die Erbringung von Budgetassistenzleistungen ...
FG Berlin-Brandenburg 20.7.2022, SIS 22 16 12, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile: 1. Zum Streitgegenstand im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO gehö...

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