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Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V. mit § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
Fundstellen
-
BFH 15.04.2021, IV R 27/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.150421.IVR27.18.0)
BFH/NV 2021 S. 1184
Normen
[AO 1977] § 160 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1
[FGO] § 56 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
[GewStG] § 7 Satz 1
[StGB] § 11 Abs. 1 Nr. 5, § 15, § 299 Abs. 2, § 299 Abs. 3
[AO 1977] § 160 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1
[FGO] § 56 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
[GewStG] § 7 Satz 1
[StGB] § 11 Abs. 1 Nr. 5, § 15, § 299 Abs. 2, § 299 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Niedersächsisches FG, 13.06.2018, SIS 19 10 91, Personengesellschaft, Betriebsausgabe, Bestechungsgeld, Abzugsverbot
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