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Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft, Beginn der Verfolgungsverjährung, Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten, Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BGH 16.09.2020, 1 StR 275/20 (ECLI:DE:BGH:2020:160920B1STR275.20.0)
    wistra 2021 S. 149
Normen
[AO 1977] § 370
[StGB] § 1, § 52 Abs. 1, § 53, § 73, § 73 b, § 73 c, § 78, § 266 a Abs. 1, § 266 a Abs. 2 Nr. 2, § 266 a Abs. 4 Satz 1, § 266 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
[GG] Art. 103 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 17.11.2022, SIS 23 09 29, Steuerhinterziehung, Dritteinziehung einer Steuerersparnis: 1. Die Angeklagten hatten sich, was das Landg...
  • BGH 27.7.2022, SIS 23 02 03, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländerinnen zur Ausübung der Prostitution: 1. Reist ein Ausländer uner...
  • BGH 26.7.2022, SIS 23 05 09, Steuerberaterbüro als Tatmittler bei Steuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen: 1. Der Schuldspruch...
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