SIS 21 08 34 - Hemmung der Verjährung, Nichtbetreiben, triftiger Grund, Prozessstillstand, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Hemmung der Verjährung, Nichtbetreiben, triftiger Grund, Prozessstillstand, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

BAG 20.05.2020, 10 AZR 576/18 (ECLI:DE:BAG:2020:200520.U.10AZR576.18.0)
BAGE 170 S. 295
NJW 2020 S. 3334

Normen
[BGB] § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 204 Abs. 2 Satz 1, § 204 Abs. 2 Satz 2, § 204 Abs. 2 Satz 3, § 211 Abs. 2 Satz 1, § 271, § 421
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
[HGB] § 128
[SokaSiG] § 7 Abs. 9, § 7 Abs. 10 Anl. 34, § 7 Abs. 10 Anl. 35
[TVG] § 5 Abs. 4
[ZPO] § 249 Abs. 1

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.