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Nichtzulassungsbeschwerde, zur Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im finanzgerichtlichen Verfahren
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 26.11.2020, VI B 29/20 (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:B.261120.VIB29.20.0)
BFH/NV 2021 S. 443
BB 2021 S. 547
NJW 2021 S. 806
Normen
[AO 1977] § 235
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[AO 1977] § 235
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 7.3.2025, SIS 25 04 25, Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsa...
- BFH 15.1.2025, SIS 25 02 13, Nichtzulassungsbeschwerde, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten: 1. Der behauptete Verstoß gegen den...
- BFH 21.11.2024, SIS 24 18 65, Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen: 1. Übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten ...
- BFH 8.2.2024, SIS 24 03 09, Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatliche...
- BFH 12.1.2024, SIS 24 01 67, Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch: Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführ...
- BFH 4.9.2023, SIS 23 14 88, Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid: 1. Die Einkünftequalifi...
- BFH 11.8.2023, SIS 23 13 54, Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023: 1. Für Steuerberater steht sei...
- BFH 11.11.2022, SIS 22 21 33, Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung na...
- BFH 28.7.2022, SIS 22 14 20, Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung: 1. Wird ein Gegenstand in der Weise versch...
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