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Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden, Begriff "verwendete Ware", Verfahren der aktiven Veredelung, Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist, keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 08.10.2020, Rs C-476/19 (ECLI:EU:C:2020:802)
Normen
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 124 Abs. 1 Buchst. k
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kammarrätt i Göteborg (Schweden), EG, EU, Zoll, Zollschuld, Entstehung, Bearbeitung, Veredelung, Einfuhrzollschuld, Ausfuhrzollschuld, Verwendung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 11.5.2023, SIS 23 11 73, Gestellung von Waren als Voraussetzung für die Überführung in ein besonderes Zollverfahren, zu den Voraus...
  • FG Baden-Württemberg 25.1.2022, SIS 22 13 67, Erlöschen der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK bei Verbringung eine...
  • EuGH 24.3.2021, SIS 21 06 02, Gesellschaftsrecht, Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, Einstellung ...
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