SIS 20 14 15 - EuGH-Vorlage zur Frage, ob die mit Wirkung ab August 2019 durch § 62 Abs. 1 a EStG eingeführte Nichtgewährung von deutschem Kindergeld an nicht erwerbstätige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats in den ersten drei Monaten ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 verstößt

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EuGH-Vorlage zur Frage, ob die mit Wirkung ab August 2019 durch § 62 Abs. 1 a EStG eingeführte Nichtgewährung von deutschem Kindergeld an nicht erwerbstätige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats in den ersten drei Monaten ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 verstößt

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

FG Bremen 20.08.2020, 2 K 99/20 (1), rkr.

Normen
[RL 2004/38/EG] Art. 24 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2
[EGV Nr. 883/2004] Art. 1 Buchst. z, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j, Art. 4
[EStG] § 52 Abs. 49 a Satz 1, § 62 Abs. 1 a Satz 1, § 62 Abs. 1 a Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 01.08.2022, SIS 22 13 88, EG, EU, Kindergeld, Familienleistung, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Nachweis, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, nichtselbständige Arbeit, inländische Einkünfte

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