SIS 20 13 01 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Nachweismängeln für bestimmte Betriebsausgaben

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 13.05.2020, VIII B 117/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:B.130520.VIIIB117.19.0)
BFH/NV 2020 S. 1262

Anmerkungen:
J. Haselmann/A. E. Rickert/B. Berger in NWB 39/2021 S. 2895

Normen
[GG] Art. 103 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 14.6.2023, SIS 23 11 88, Anhörungsrüge, Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzu...
BFH 26.4.2023, SIS 23 08 14, Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz, keine Hinweispflicht des FG: 1. Das FG ist ni...
BFH 27.10.2020, SIS 21 01 45, Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den...

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