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Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Art. 108 AEUV, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung, Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, Verordnung (EU) 2015/1589, Art. 17 Abs. 1, Verjährungsfrist von zehn Jahren, Anwendung auf die Rückforderungsbefugnisse der Kommission, Art. 16 Abs. 2 und 3, nationale Regelung, die eine kürzere Verjährungsfrist vorsieht, Effektivitätsgrundsatz

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 30.04.2020, Rs C-627/18 (ECLI:EU:C:2020:321)
Normen
[AEUV] Art. 108
[VO (EU) Nr. 1589/2015] Art. 16, Art. 17
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra (Portugal), EG, EU, Portugal, Verjährung, staatliche Beihilfe, Rückforderung, Vollstreckung, Binnenmarkt
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 4.3.2021, SIS 21 03 49, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beihilfe zugunsten bestimmter Profifußballvereine, Beihilferegelung, ...
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