SIS 20 01 01 - Unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen

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Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BGH 24.09.2019, 1 StR 346/18 (ECLI:DE:BGH:2019:240919B1STR346.18.0)
BGHSt 64 S. 195
DStR 2020 S. 350
NJW 2019 S. 3532

Normen
[StGB] § 266 a, § 16

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 15.8.2023, SIS 24 09 31, Steuerhinterziehung, Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung: 1. In den Fällen der...
BGH 13.6.2023, SIS 24 09 30, Lohnsteuerhinterziehung, Bemessung des Beitragsschadens, Strafzumessung: 1. In den Fällen 1 bis 30 der Ur...
LSG Niedersachsen-Bremen 17.3.2023, SIS 23 09 94, Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Steuerberater, der nach Veräußerung seiner Anteile an der Bera...
BGH 8.3.2023, SIS 23 10 25, Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei, Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von Arbeits...
OLG Zweibrücken 22.12.2022, SIS 23 10 26, Selbständige Tätigkeit von Seniorenbetreuerinnen: 1. Die Angeschuldigten führten im Tatzeitraum gemeinsch...
BGH 23.8.2022, SIS 22 21 22, Strafzumessung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen: 1. Das Landgericht hat im Rahmen der nach § 14 ...
BGH 22.9.2021, SIS 22 13 66, Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Berechnung der...
BGH 14.10.2020, SIS 21 08 36, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verjährungsbeginn: 1. ...
BGH 17.9.2020, SIS 21 12 73, Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb: 1. De...
BGH 1.9.2020, SIS 21 08 37, Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a Abs. 1 StGB: Die Verj...

Fachaufsätze

LIT 03 99 96 M. Wulf/Ch. Bertrand, Stbg 2/2020 S. 67: Neue Rechtsprechung des BGH zu Gastronomie- und "Schwarzlohn"-Fällen - Lit.; M. Wulf/Ch. Bertrand, Stbg 2...

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